Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Comateq GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Comateq GmbH, Gröninger Straße 1, 39444 Hecklingen, und ihren Kunden.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese Bedingungen sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

(2) Vertragsgegenstand ist die Fertigung von Werkstücken nach den individuellen Spezifikationen des Kunden (Zeichnungen, CAD-Daten, Materialvorgaben). Es handelt sich um einen Werkvertrag gemäß § 631 ff. BGB.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten technischen Unterlagen. Eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung dieser Unterlagen durch uns besteht nicht, es sei denn, ein Fehler ist für uns ohne besonderen Aufwand offensichtlich erkennbar.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und Steuern.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Fertigung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig in einem gängigen, bearbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen.

(2) Wir haften nicht für Mängel, die auf ungenaue, fehlerhafte oder unvollständige Vorgaben des Kunden zurückzuführen sind, es sei denn, der Fehler war für uns ohne besonderen Aufwand offensichtlich erkennbar und wir haben es unterlassen, den Kunden hierauf hinzuweisen. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern diese auf seinen Vorgaben beruhen.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten, sofern kein Fixtermin vereinbart wurde.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk zur Versendung verlässt oder der Kunde zur Abholung informiert wurde. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an ihn über.

§ 6 Abnahme

(1) Gegenüber Unternehmern gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt schriftlich unter Angabe von Mängeln rügt.

(2) Bei Unternehmern gelten ergänzend die Rügepflichten nach § 377 HGB.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Werk erst dann als abgenommen, wenn er es nach Fertigstellung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels ablehnt; wir werden den Verbraucher bei der Aufforderung zur Abnahme gesondert auf die Rechtsfolgen einer nicht erklärten Abnahme hinweisen (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen (zwei Jahre).

(3) Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Bei Verträgen über die Fertigung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages gemäß der DSGVO. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist unser Geschäftssitz in Hecklingen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 13 Unternehmensdaten

Comateq GmbH
Gröninger Straße 1
39444 Hecklingen

Geschäftsführer: Dr. h.c. Harro Möwes, Heike Möwes, Robert Möwes
Registergericht: Amtsgericht Stendal, HRB 13960
USt-IdNr.: DE 223953666

Telefon: 039267-609900
E-Mail: info@comateq.de